Vom 7. bis 8. Juli wird die NATO, die größte Bedrohung für die Völker der Welt, in Ankara zusammenkommen. Für diese Organisation, die das militärische Instrument imperialistischer Aggression darstellt, ist ein umfangreicher Propagandaapparat im Einsatz, der versucht, die NATO den Massen als „Garantie für Demokratie und Freiheit“ zu präsentieren. Diese Illusion wird nicht nur durch das faschistische Selenskyj-Regime in der Ukraine erzeugt. Leider beobachten wir auch innerhalb der oppositionellen und demokratischen Kräfte in der Türkei, dass die NATO-Propaganda über einen nicht zu unterschätzenden Einfluss verfügt.
Für den Erfolg des Kampfes um Demokratie und Freiheit ist in unserem Land die Haltung zum Imperialismus von zentraler Bedeutung. Aus diesem Verantwortungsbewusstsein heraus werden wir die gegenwärtigen und vergangenen Positionen der demokratischen Oppositionszentren gegenüber der NATO darstellen.
Die bürgerliche Opposition bekennt sich zur NATO
An dieser Stelle werden wir die wichtigsten politischen Kräfte betrachten, die auf die eine oder andere Weise Teil der demokratischen Opposition gewesen sind. Daher werden wir die Zafer Partisi1 („Partei des Sieges“) und die İYİ Parti2 („Gute Partei“) nicht näher behandeln, die sogar noch NATO-freundlicher als die Milliyetçi Hareket Partisi3 (MHP, „Partei der Nationalistischen Bewegung“) sind.
Wir wissen, dass die Führung der Republikanische Volkspartei (CHP) – von Kemal Kılıçdaroğlu über Ekrem İmamoğlu bis hin zu Özgür Özel – traditionell einen NATO-freundlichen Kurs verfolgt. Dabei handelt es sich um eine institutionelle Kontinuität; bereits in den Zeiten von İsmet İnönü und Bülent Ecevit4 war die Partei auf die NATO ausgerichtet. Die Geschichte der CHP ist zugleich die Geschichte einer schrittweisen Abkehr vom antiimperialistischen Geist der Kuvayımilliye5 und von ihrem unabhängigen Charakter. Auch wenn westliche imperialistische Mächte im Inland direkt eher rechtsgerichtete Akteure wie die Adalet Partisi (AP, „Gerechtigkeitspartei“), die Anavatan Partisi (ANAP, „Mutterlandspartei“) oder die AKP unterstützt haben, verspürte die Führung der CHP stets das Bedürfnis, sich das Vertrauen des etablierten Systems zu sichern und die Aufmerksamkeit der westlichen Zentren auf sich zu ziehen.
Aktuelle Beispiele hierfür sind uns noch gut in Erinnerung. Ekrem İmamoğlu, einer der führenden Akteure der CHP, hat in einem im Magazin Foreign Affairs veröffentlichten Artikel (11.12.2025), einem der zentralen Sprachorgane westlicher Hegemonie, eine klare Botschaft vermittelt. İmamoğlu kritisierte dort den Erwerb der S-400 durch die aktuelle Regierung sowie die Verzögerung der NATO-Mitgliedschaften der skandinavischen Länder und vertrat sinngemäß eine Haltung von: „Wir sind der NATO gegenüber loyaler als Erdoğan.“ In ähnlicher Weise erklärte auch Kemal Kılıçdaroğlu während seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat in einem Interview mit dem Wall Street Journal vom 9. Mai 2023, dass die Türkei im Falle eines Wahlsieges ihre Ausrichtung vollständig auf die NATO und den Westen ausrichten sowie die Sanktionen gegen Russland einhalten werde. Schließlich erklärte auch Özgür Özel in seinem am 1. Juni 2026 im US-amerikanischen Magazin Newsweek erschienenen Artikel, dass die Ziele seiner Partei mit der NATO und dem westlich-imperialistischen System übereinstimmen.
Die Frage beschränkt sich jedoch nicht nur auf die größte Oppositionspartei. Auch die kurdische politische Bewegung, die die maßgebliche Kraft hinter der DEM-Partei ist, verfolgt eine pragmatische Linie. Wie sowohl die Zusammenarbeit mit der imperialistischen Besatzungsmacht in Syrien als auch die auffallend engen Kontakte zu imperialistischen Akteuren auf Plattformen wie der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, pflegt die Bewegung zu diesen Kräften teilweise sehr enge und kooperative Beziehungen. Einerseits sucht sie im Namen nationalistischer Interessen nach Annäherung an die NATO und ihre Strukturen. Andererseits versucht sie, zur Konsolidierung der Unterstützung der türkischen und europäischen Linken zeitweise auf der Ebene der Rhetorik eine NATO-Kritik zu formulieren.
Die kurdische Bewegung hatte in der Zeit der Existenz der Sowjetunion ihre ideologische Sprache entsprechend der damals aufkommenden militanten linken Strömungen entwickelt und eine marxistische Weltanschauung angenommen. Im Laufe der Zeit begann sie jedoch, den Zerfall der Sowjetunion sowie die NATO-Osterweiterung und die damit verbundene Einkreisung Russlands als einen Sieg der Demokratie zu interpretieren. Die strategische Unterstützung, die zuvor von der Sowjetunion erwartet worden war, wurde in dieser Phase zunehmend von den westlichen Mächten erwartet.
Diese Haltung der Opposition trägt dazu bei, dass die AKP-Regierung den imperialistischen Mächten weitere Zugeständnisse macht.
Demokratische Massenorganisationen und die türkische Linke
Bei den Gewerkschaften zeigt sich, dass Gewerkschaften wie Türk-İş und Kamu-Sen offen systemkonform und NATO-konform sind. Konföderationen wie DİSK und KESK nehmen hingegen traditionell eine kritische Position gegenüber der NATO ein. Es ist jedoch unmöglich zu behaupten, dass die heutige DİSK die antiimperialistische Linie der 1970er Jahre fortsetzt. Andererseits ist von Menschenrechtsorganisationen wie der İnsan Hakları Derneği (İHD, „Menschenrechtsverein“) sowie von verschiedenen demokratischen Vereinen, die durch europäisch finanzierte Förderstrukturen getragen werden, nicht zu erwarten, dass sie gegenüber der NATO, dem politischen Überbau ihrer Geldgeber, eine konsequente und tiefgreifende Kritik entwickeln.
Die türkische Linke verfügt trotz ihres historischen Rückgangs über eine tief verwurzelte antiimperialistische Tradition. Die sozialistische Bewegung hat ihre klarste und entschiedenste Haltung gegenüber dem Imperialismus in den 1960er Jahren und zu Beginn der 1970er Jahre gezeigt. Die revolutionären Jugend- und Arbeiter:innenbewegungen jener Zeit entwickelten durch ihre Praxis eine starke Linie der Unabhängigkeit. Der Militärputsch vom 12. März zielte darauf ab, genau diese vereinte antiimperialistische Front zu schwächen, indem er Spaltungen innerhalb der Linken provozierte. Die durch faschistische Angriffe geschürte Rechts-Links-Konfrontation diente dazu, die revolutionären Kräfte von ihrem eigentlichen Ziel abzulenken. Der Militärputsch von 1980 ergriff hingegen weitaus systematischere Maßnahmen zur Zerschlagung des antiimperialistischen Bewusstseins innerhalb der Linken.
Nach 1990, in den Jahren der globalen Expansionsphase der NATO, nahm die antiimperialistische Sensibilität weltweit deutlich ab. So konnten etwa die massiven NATO-Bombardierungen Jugoslawiens im Jahr 1999 die antiimperialistischen Reaktionen nur vorübergehend verstärken. Auch die Besetzungen Afghanistans 2001 und des Irak 2003 führten zu einem erneuten Anstieg antiimperialistischer Reaktionen. Diese Wirkung wurde jedoch dadurch abgeschwächt, dass die kurdische Bewegung die Irak-Invasion als „regionale Chance“ interpretierte, was in Teilen der türkischen Linken die antiimperialistische Sensibilität verringerte.
Diese Abschwächung wurde in der Zeit der Zerschlagung Libyens und des syrischen Bürgerkriegs noch deutlicher sichtbar. Der Kampf gegen den Imperialismus ging gerade in einer Phase zurück, in der der Imperialismus die Region verwüstete. In derselben Periode trugen sowohl von der Fethullah Gülen-Bewegung kontrollierte Medienorgane als auch Strömungen, die innerhalb der Linken eine liberale Transformation befürworteten, dazu bei, das Bewusstsein der türkischen Linken zu verzerren, indem sie Imperialismuskritik als „Chauvinismus“ oder „Staatsnationalismus“ diffamierten. Aus diesem Grund entwickelte sich in einem Teil der sozialistischen Linken eine strukturelle Entfremdung, die die antiimperialistischen Reflexe schwächte.
Die kurdische nationale Bewegung, die in Syrien eine enge Zusammenarbeit mit den NATO-Kräften, insbesondere den USA, eingegangen war, wurde nach ihrer Instrumentalisierung im Prozess der Zerschlagung der Baath-Herrschaft erheblich geschwächt. In der Folge setzte der Imperialismus zunehmend auf die aus den Überresten des IS hervorgegangene HTS. Letztlich verloren sowohl Syrien als auch die kurdische Bewegung sowie die von ihr beeinflusste türkische Linke.
In der gegenwärtigen Phase führt sowohl die offene Kooperation der kurdischen Bewegung in Syrien mit US-/NATO-Strukturen als auch die im Inland verfolgte Strategie der staatlichen Integration zu einer intensiven inneren Auseinandersetzung innerhalb der ihr nahestehenden linken Organisationen. Gleichzeitig haben der Genozid in Palästina sowie der Widerstand der Hisbollah und des Iran, die antiimperialistische Sensibilität innerhalb der türkischen Linken erneut belebt. Diese Sensibilität hat jedoch in den breiten, unorganisierten Bevölkerungsschichten bislang noch keinen Ausdruck in einer politischen Handlungsfähigkeit gefunden. Die antiimperialistischen Positionierungen der im Einflussbereich der kurdischen Bewegung stehenden linken Organisationen bleiben zudem fragil, da ihnen ein grundlegender ideologischer Bruch weiterhin fehlt.
Ein konsequenter Kampf für Demokratie kann nur auf antiimperialistischer Grundlage geführt werden
In das imperialistische System eingebundene Sozialdemokraten stellen die NATO als eine Kraft dar, die die Demokratie verteidigt. Tatsächlich beruht die von der NATO propagierte „liberale Demokratie“ selbst in den westlichen imperialistischen Ländern nicht auf Volkssouveränität, sondern lediglich auf der Freiheit von Kapitalgruppen, ihre eigenen Vertreter wählen zu lassen. Das deutlichste Beispiel hierfür sind die USA, in denen die Massen zwischen den beiden Parteien der imperialistischen Monopole eingezwängt sind.
Die als „Super-NATO“ bezeichnete Gladio-Organisation fungierte als Ergänzung dieser von der NATO geprägten Ordnung. Unter ihrem Einfluss wurden die europäischen Länder über Jahrzehnte hinweg zunehmend zu bloßen Ausführungsorganen der US-Strategie. In der jüngeren Phase wurden sie zudem dazu gedrängt, anstelle günstiger und stabiler Energie aus Russland die von den USA vorgegebenen teureren Energiequellen zu beziehen. In der Folge waren sie gezwungen, ihre Sozialhaushalte zu kürzen und ihre Ressourcen verstärkt in die US-zentrierte Rüstungsindustrie umzulenken.
Für die Länder der Peripherie steht die NATO hingegen für Krise, Putsche und Instabilität. Die Ukraine, die heute Hunderttausende Menschen verloren hat, ist ein schmerzliches Ergebnis dieser Blockpolitik und die NATO treibt mit ihren Schritten das Risiko eines neuen globalen Krieges weiter voran.
Selbst Studien wie der von westlichen Akteuren finanzierte Democracy Perception Index 2026 zeigen, dass das Ansehen dieser sogenannten „Demokratie“ in den Augen der Weltbevölkerung rapide sinkt und die arbeitenden Menschen zunehmend nach einer Ordnung verlangen, in der sie tatsächlich über Mitbestimmung und Entscheidungsgewalt verfügen.
Der in Ankara stattfindende NATO-Gipfel bietet der türkischen Linken einen wichtigen Anlass, ihr antiimperialistisches Bewusstsein aus seinen historischen Wurzeln heraus zu erneuern, es erneut mit den Massen zu verbinden und die Linie der Unabhängigkeit entschlossen zu verteidigen.
Der Kampf für unsere Rechte und Freiheiten, der Kampf für Frieden in der Welt, in unserer Region und in unserem Land sowie der Kampf für die Solidarität der Völker und die Befreiung der Arbeiter:innen, der Jugend, der Frauen und aller Unterdrückten müssen mit dem Kampf gegen die NATO verbunden werden.
- Die Zafer Partisi ist eine im Jahr 2021 gegründete ultranationalistische Partei. ↩︎
- Die İYİ Parti wurde 2017 von einer Gruppe um die ehem. Innenministerin (1996-97) Meral Akşener, die sich von der MHP abgespalten hat. ↩︎
- Die MHP und die AKP bilden das Parteienbündnis Cumhur İttifakı („Volksallianz“). ↩︎
- İsmet İnönü war von 1938 bis 1950 Präsident der Türkei. Bülent Ecevit war von 1974 bis 2002 Ministerpräsident der Türkei. ↩︎
- Die Kuvâ-yi Milliye („Nationalkräfte“) waren Widerstandsmilizen, die sich nach dem 1. Weltkrieg im Zuge des türkischen Unabhängigkeitskrieges (1919–1922) gegen die Besatzung durch die alliierten Mächte bildeten. Sie gelten als Vorläufer der regulären türkischen Nationalarmee unter der Führung Mustafa Kemals. ↩︎
