Dieser erste Mai stellt eine Ausnahme für uns dar. Der Verzicht auf eine Zentralkundgebung durch den DGB fand nicht primär aus politischen Gründen statt, sondern aus gesundheitlichen. In Italien haben Streiks stattgefunden, um große Ansammlungen von Menschen zu verhindern. Wir, Vertreter*innen der Gruppe Odak Münster selbst, ziehen uns diesmal bewusst von der Tradition der Teilnahme an der DGB-Kundgebung in Münster zurück, um ein gesundheitliches Risiko zu vermeiden, auch wenn wir bei den Linken eine Ausnahme darstellen. Wir werden allerdings das öffentliche Leben der bürgerlichen Kreise ebenfalls auf Einhaltung der Regeln am, vor und nach dem ersten Mai beobachten. Dies gilt insbesondere für profitträchtige Zweige des öffentlichen Lebens sowie für die Produktion. Besonders kritisch sehen wir die Freigabe für kirchliche Veranstaltungen ab dem ersten Mai, die wir nicht nachvollziehen können, stellen Kirchen doch Hotspots für Risikogruppen dar. Wir sehen die Gefahr der Pandemie noch nicht gebannt,
halten aber trotzdem am 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse fest und stellen ihn auch 2020 ins Zentrum unserer Aktivitäten und Forderungen!
Für das Gebiet der Bundesrepublik fordern wir:
Freistellung aller Risikopatienten von der Arbeit unter vollem Lohnausgleich!
Stilllegung der Produktion mit dichten Menschenansammlungen nach italienischem Vorbild während der Streikaktionen!
Voller Lohnausgleich für die in Kurzarbeit gestellten Kolleginnen und Kollegen!
Aussetzen der Nullrunden in den Tarifverhandlungen. Die Pandemie löst die Klassenunterschiede nicht auf und darf die Ausbeutung der Arbeiterklasse nicht vertuschen! Das gilt auch für die sogenannten „Helden“ v.a. im Transport, in der Pflege und im Einzelhandel. Unsere Klassenbrüder- und schwestern sind nicht Eure Helden, sondern weiterhin Lohnarbeiter und fordern Sonderzahlungen gemäß Sonderbelastung!
Forderungen gegenüber dem Ausland
Massive Anstrengungen zur Entspannung in den Lagern der Geflüchteten und nicht nur medienwirksame Aufnahme einiger Dutzender Kinder. Die Flüchtlingslager gehören aufgelöst und alle Menschen müssen aufgenommen werden.
Kein perverses Pokern um Geflüchtetenquoten innerhalb der EU-Staaten. Die Bundesrepublik als größtes und reichstes Land der EU muss den meisten geflüchteten Menschen Schutz bieten und sie aufnehmen.
Das gleiche gilt für Anstrengung der Virusbekämpfung. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Patienten im Ausland, egal, wo, koordiniert alle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit die Menschen dort zu einem gesundheitlichen Normalzustand zurückfinden, der allerdings schon ohne die Seuche für Milliarden von Menschen unerträglich ist. Nehmt Euch ein Beispiel am armen Kuba, das medizinisches Personal und Medikamente in alle Kontinente schickt, sogar bis ins Herz der EU, nach Italien.
Der Forderung der (77) Schwellenländer nach Aufhebung der Sanktionen gegen ärmere Länder nachkommen. Heißt: Stopp aller Sanktionen gegen den Iran, Kuba, Venezuela und andere Staaten: Für Sanktionen gilt ganz konkret im Moment mehr als sonst: Sie sind Mord! (Vgl. jw vom 6.4.20)
Wir dulden keine Wettbewerbshaltung und keine Schuldzuweisungen gegenüber anderen Ländern. Dies gilt insbesondere für die Berichterstattung gegenüber den USA und der Volksrepublik China. Der Kampf gegen die Pandemie ist keine Olympiade und darf schon gar nicht zum Tribunal gegen China werden, sondern er ist ein Kampf um Leben und Tod für mehrere Millionen Menschen weltweit.
Wir beobachten Eure Schattendiplomatie hinter den Kulissen der Coronakrisenbekämpfung und wissen um Eure rüstungspolitischen und ideologischen Anstrengungen gegen Russland und gegen die Volksrepublik China. Wie verlogen und abgeschmackt ist es, einem Land die Schuld für eine weltweite Seuche zu geben, das selbst schon von Anbeginn die Weltgesundheitsbehörden über die ersten, noch undefinierten Fälle von Covid 19 unterrichtet und weltweit beispielhafte Hilfe im Kampf gegen die Pandemie geleistet hat, bis hin zu Spendenaktionen der chinesischen Gewerkschaften, die 30.000 Masken nach München gespendet haben.
Stoppt also die ideologische Kriegsvorbereitung gegen China. In acht Tagen werden wir den Schwur von Buchenwald wiederholen, dass wir auch nach 75 Jahren nach der Befreiung weder Kriegshetze noch Kriegsvorbereitung von deutschem Boden dulden!
Abschließende Forderungen
Gleichbehandlung aller Menschen in der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte während des gesundheitlichen Ausnahmezustandes! Das gilt für politische Kundgebungen genauso wie für Wochenmärkte, kirchliche Veranstaltungen oder für bürgerliche Maifeste.
Die Pandemie darf nicht dazu missbraucht werden, unsere Grundrechte auch nach der Bekämpfung des Virus eingeschränkt zu lassen. Das gilt insbesondere für das neue, schon jetzt umstrittene Epidemiegesetz!
Wir fordern die Rücknahme aller restriktiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und keine bleibenden umschmeichelnden, „gut gemeinten“ Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach der Pandemie!
